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| LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2009 - L 12 VG 2/09 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11.08.2009 - L 12 VG 2/09 (https://dejure.org/2009,117552)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11. August 2009 - L 12 VG 2/09 (https://dejure.org/2009,117552)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 27.11.1991 - 4 RA 80/90
Ausführung eines öffentlich-rechtlichen Abtretungsvertrages kein Verwaltungsakt, …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2009 - L 12 VG 2/09
Der Senat geht dabei insbesondere von einer noch hinreichenden Aktivlegitimation des Klägers aus und wertet die Abtretung an den F. vom 15.12.2004 - ungeachtet der Formvorschriften, die hierfür ggf. ergänzend zu beachten gewesen wären (vgl. u.a. BSGE 70, 37) - als lediglich auf die Erstattung der unmittelbaren Krankenbehandlungskosten gerichtete Erklärung, die den Entschädigungsanspruch dem Grunde und (darüber hinaus) der Höhe nach beim Kläger belässt. - LSG Saarland, 09.08.2005 - L 5 VG 1/05
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2009 - L 12 VG 2/09
In Anbetracht des vorangegangenen Geschehens musste sich die weitere Verfolgung der jugendlichen Täter - wenn ihre Ergreifung für den Kläger überhaupt möglich gewesen wäre - auch als unverhältnismäßiges Risiko darstellen, dessen Eingehen zu seinem eigenen Verantwortungsbereich zu zählen war (vgl. hierzu u.a. zuletzt LSG Saarland, Urt. v. 9.8.2005 - L 5 VG 1/05).